Klimaschutzprogramm 2030 – Stellungnahme des Solarverband Bayern e.V

Ein Überblick
Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung. Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung. Dabei geht es um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, um unsere gemeinsame Zukunft und die unserer Kinder. Diese Verantwortung werden wir fair verteilen und wir haben einen Plan – das Klimaschutzprogramm 2030.
Quelle, Eckpunkte und gesamten Beitrag: www.bundesregierung.de

„Politik ist das was möglich ist“
Pressestatement von Kanzlerin Merkel zum Beschluss des Klimaschutzprogramms 2030

 


Stellungnahme des Solarverband Bayern e.V.
zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung

In Hinblick auf die Solarenergie (elektrisch und thermisch), deren Speicherung und für eine schnellstmögliche 100%ige Versorgung aus Erneuerbaren Energien sieht der Solarverband das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung ohne jegliche Substanz.

Das einzig Positive – der 52 GW-Deckel soll abgeschafft werden.

Kritikpunkte im Einzelnen:
– keine Änderung der notwendigen Zubauziele auf 10 bis 15 GW pro Jahr
– keine Erhöhung der Vergütung bei kleinen Anlagen bis 750 kWp
– keine Entbürokratisierung bei kleinen Anlagen (z.B. bis 150 kWp): EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, EEG-Umlage auf Verkauf im direkten Umfeld, …
– keine Erleichterungen bei Direktbelieferungen aus Großanlagen (Wegfall von Netzkosten, Stromsteuer, weiteren Umlagen, wenn die Anlage mit einem eigenen Kabel beliefert wird; Belieferung von mehreren direkten Kunden ohne ein eigenes Kundennetz aufbauen zu müssen, gleichzeitige Belieferung von Kunden und Restvermarktung über eine Regelung ähnlich der Ausschreibung oder fester Vergütungen).

Mit dieser einzelnen Maßnahme und den viel zu geringen Preisen für CO2 (diese beinhalten für das Jahr 2021 mit 10€/to nur 5,6% der realen durch das Bundesumweltamt ermittelten Kosten von 180 Euro pro to) und den weiterhin viel zu geringen Steigerungsraten dieses Preises (auch 2025 soll mit 35€/to lediglich 19,4% der Kosten bepreist werden) ist Klimaschutz nicht zu erreichen.

Zudem fehlt jegliche konkrete Vorstellung, wie die Energiewende tatsächlich umgesetzt werden soll, es gibt keinen einheitlichen und funktionierenden Plan für die hochkomplexe Aufgabe – die Vorstellung, die Gesellschaft bzw. die Wirtschaft wird dies in Deutschland und in Europa durchgehend konsistent, vernetzbar, zukunftsfähig planbar, evaluierbar und letztendlich ohne klare Leitlinien zielführend schaffen können, verkennt die Zusammenhänge und dafür nötige Herangehensweise völlig.

Deshalb unterstützt der Solarverband Bayern e.V. die Aktion des Umweltinstituts München.
Hier handelt es sich um eine gemeinsame Aktion vieler Umweltschutzverbände, Vereine, NGOs usw.

Der Solarverband Bayern e.V. wird gemeinsam mit allen, die sich für den Klimaschutz und für eine schnellstmögliche 100%ige Versorgung aus Erneuerbaren Energien einsetzen, weitere Maßnahmen zum erreichen der Pariser Klimaschutzziele ausarbeiten.

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